Haager Landkriegsordnung

achfolgend ist der Wortlaut der zweiten Spalte der Verkündung Nr. 2808 im Reichs-

Gesetzblatt Nr. 44 vom 09.11.1901, S. 423ff. wiedergegeben. Hierbei handelt es sich um eine

deutsche Übersetzung des in der ersten Spalte abgedruckten französischen Originaltexts des

Abkommens. Das Abkommen findet sich im vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben

Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12.2003, auf S. 234. Hinsichtlich der

Vertragsparteien nach aktuellem Stand wird auf diesen Eintrag verwiesen.

Das Abkommen ist am 04.09.1900 für das Deutsche Reich in Kraft getreten. (Vgl.


Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der auf der Haager Friedenskonferenz am 29.

Juli 1899 unterzeichneten Abkommen und Erklärungen und die Hinterlegung der

Ratifikationsurkunden, sowie die von den Vereinigten Staaten von Amerika, von Rumänien

und von Serbien bei der Unterzeichnung und der Ratifikation des Abkommens zur friedlichen

Erledigung internationaler Streitfälle gemachten Vorbehalte. vom 10.09.1901!)


Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs.

(Übersetzung.)

  • Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen,
  • Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen u. s. w. und Apostolischer König von Ungarn,
  • Seine Majestät der König der Belgier,
  • Seine Majestät der König von Dänemark,
  • Seine Majestät der König von Spanien und in Seinem Namen Ihre Majestät die Königin-Regentin des Königreichs,
  • der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,
  • der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko,
  • der Präsident der Französischen Republik,
  • Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, Kaiserin von Indien,
  • Seine Majestät der König der Hellenen,
  • Seine Majestät der König von Italien,
  • Seine Majestät der Kaiser von Japan,
  • Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau,
  • Seine Hoheit der Fürst von Montenegro,
  • Ihre Majestät die Königin der Niederlande,
  • Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien,
  • Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien u. s. w.,
  • Seine Majestät der König von Rumänien, Seine Majestät der Kaiser aller Reußen,
  • Seine Majestät der König von Serbien,
  • Seine Majestät der König von Siam, Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen,
  • Seine Majestät der Kaiser der Osmanen
  • und Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien

haben in der Erwägung, dass es nicht genügt, Mittel und Wege zu suchen, um den Frieden zu sichern und bewaffnete Streitigkeiten zwischen den Staaten zu verhüten, sondern dass auch der Fall ins Auge gefasst werden muss, wo ein Ruf zu den Waffen durch Ereignisse herbeigeführt wird, die ihre Fürsorge nicht hat abwenden können, von dem Wunsche beseelt, auch in diesem äußersten Falle den Gesetzen der Menschlichkeit und den sich immer steigernden Forderungen der Zivilisation zu dienen,

in der Erkenntnis, dass es von Bedeutung ist, zu diesem Zwecke die allgemeinen Kriegs-gesetze und Gebräuche einer Durchsicht zu unterziehen, sei es um sie näher zu

bestimmen, sei es um ihnen gewisse Grenzen zu ziehen, damit sie so viel wie möglich von

ihrer Schärfe verlieren, von all diesen Gesichtspunkten ausgehend, die heute wie von 25 Jahren zur Zeit der Brüsseler Konferenz von 1874 durch eine weise und hochherzige Fürsorge nahegelegt sind, in diesem Sinne zahlreiche Bestimmungen angenommen, die dem Zwecke dienen, die Gebräuche des Landkriegs näher zu bestimmen und zu regeln.

 

Nach der Auffassung der hohen vertragschließenden Theile sollen diese Bestimmungen, deren Abfassung durch den Wunsch angeregt wurde, die Leiden des Krieges zu mildern, soweit es die militärischen Interessen gestatten, den Kriegführenden als allgemeine Richtschnur für ihr Verhalten in den Beziehungen unter einander und mit der Bevölkerung dienen. Es war indessen nicht möglich, sich schon jetzt über Bestimmungen zu einigen, die sich auf alle in der Praxis vorkommenden Fälle erstrecken. Andererseits konnte es nicht in der Absicht der hohen vertragschließenden Theile liegen, daß die nicht vorhergesehenen Fälle, in Ermangelung eines schriftlichen Übereinkommens, der willkürlichen Beurteilung der militärischen Befehlshaber überlassen bleiben. Solange, bis ein vollständigeres Kriegsgesetzbuch festgestellt werden kann, halten es die hohen vertragschließenden Theile für zweckmäßig, festzusetzen, daß in den Fällen, die in den von ihnen angenommenen Bestimmungen nicht vorgesehen sind, die Bevölkerungen und Kriegführenden unter dem Schutze und den herrschenden Grundsätzen des Völkerrechts bleiben, wie sie sich aus den unter gesitteten Staaten geltenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens herausgebildet haben.

Sie erklären, daß namentlich die Artikel 1 und 2 der angenommenen Bestimmungen in diesem Sinne zu verstehen sind.

Die hohen vertragschließenden Teile, die hierüber ein Abkommen abzuschließen wünschen, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen:

  • Seine Excellenz den Grafen zu Münster, Fürsten von Derneburg, Allerhöchst ihren Botschafterin Paris,

Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen u. s. w. und Apostolischer

König von Ungarn:

  • Seine Excellenz den Grafen R. von Welsersheimb, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter,
  • Herrn Alexander Okolicsanyi von Okolicsma, Allerhöchst ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister im Haag,

Seine Majestät der König der Belgier:

  • Seine Excellenz Herrn August Beernaert, Allerhöchstihren Staatsminister, Präsidenten der Repräsentantenkammer,
  • Herrn Grafen Degrelle Rogier, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister im Haag,
  • Herrn Chevalier Descamps, Senator,

Seine Majestät der König von Dänemark:

  • Allerhöchstihren Kammerherrn und außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in London Fr. E. von Bille,

Seine Majestät der König von Spanien und in Seinem Namen Ihre Majestät die Königin-Regentin des Königreichs:

  • Seine Excellenz den Herzog von Tetuan, früheren Minister der auswärtigen Angelegenheiten,
  • Herrn W. Ramirez de Villa Urrutia, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Brüssel,
  • Herrn Arthur von Baguer, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und

Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien:

  • Allerhöchstihren Adjutanten, General Mirza Riza Khan, Arfa-ud-Dovleh, Allerhöchst ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in St. Petersburg und in Stockholm,

Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien u. s. w.:

  • Herrn Grafen de Macedo, Pair des Königreichs, früheren Minister der Marine und der Kolonien, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Madrid,
  • Herrn d’Ornellas de Vasconcellos, Pair des Königreichs, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in St. Petersburg,
  • Herrn Grafen de Selir, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister im Haag,

Seine Majestät der König von Rumänien:

  • Herrn Alexander Beldiman, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Berlin,
  • Herrn Jean N. Papiniu, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister im Haag,

Seine Majestät der Kaiser aller Reußen:

  • Seine Excellenz den Wirklichen Geheimen Rath Herrn von Staal, Allerhöchst ihren Botschafter in London,
  • Herrn von Martens, ständiges Mitglied des Beiraths des Kaiserlichen Ministeriums derauswärtigen Angelegenheiten, Allerhöchstihren Geheimen Rath,
  • Allerhöchstihren Wirklichen Staatsrath von Basily, Kammerherrn, Direktor der Ersten Abteilung des Kaiserlichen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten,

Seine Majestät der König von Serbien:

  • Herrn Miyatovitch, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in London und im Haag,

Seine Majestät der König von Siam:

  • Herrn Phya Suriya Nuvatr, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in St. Petersburg und in Paris,
  • Herrn Phya Visuddha Suriyasakti, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister im Haag und in London,

Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen:

  • Herrn Baron von Bildt, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Rom,

Seine Majestät der Kaiser der Osmanen:

  • Seine Excellenz Turkhan Pascha, früheren Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Mitglied Allerhöchstihres1 Staatsraths,
  • Noury Bey, Generalsekretär im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten,

Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien:

  • Herrn Dr. Dimitri Stancioff, diplomatischen Agenten in St. Petersburg,
  • Herrn Major Christo Hessaptchieff, Militär-Attaché in Belgrad,

welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgetheilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Artikel 1.

Die hohen vertragschließenden Theile werden ihren Landheeren Verhaltungsmaßregeln geben, welche den dem vorliegenden Abkommen beigefügten Bestimmungen über die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs entsprechen.

Artikel 2.

Die Vorschriften der im Artikel 1 genannten Bestimmungen sind für die vertragschließenden Mächte nur bindend im Falle eines Krieges zwischen zwei oder mehreren von ihnen. Diese Bestimmungen hören mit dem Augenblick auf verbindlich zu sein, wo in einem Kriege zwischen Vertragsmächten eine Nichtvertragsmacht sich einer der Kriegsparteien anschließt.

Artikel 3.

Dieses Abkommen soll sobald wie möglich ratifizirt werden. Die Ratifikationsurkunden sollen im Haag hinterlegt werden. Ueber die Hinterlegung einer jeden Ratifikationsurkunde soll ein Protokoll aufgenommen werden; von diesem soll eine beglaubigte Abschrift allen Vertragsmächten auf diplomatischem Wege mitgetheilt werden.

Artikel 4.

Die Nichtsignatarmächte können diesem Abkommen beitreten. Sie haben zu diesem Zwecke ihren Beitritt den Vertragsmächten durch eine schriftliche Benachrichtigung bekannt zu geben, die an die Regierung der Niederlande zu richten und von dieser allen anderen Vertragsmächten mitzutheilen ist.

Artikel 5.

Falls einer der hohen vertragschließenden Theile dieses Abkommen kündigen sollte, würde die Kündigung erst ein Jahr nach der schriftlich an die Regierung der Niederlande ergehenden und von dieser allen anderen Vertragsmächten unverzüglich mitzutheilendenBenachrichtigung wirksam werden. Diese Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die gekündigt hat.Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

Geschehen im Haag am neunundzwanzigsten Juli achtzehnhundertneunundneunzig in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den Vertragsmächten auf diplomatischem Wegeübergeben werden sollen.

  • Für Deutschland:
  • (L. S.) Münster Derneburg.
  • Für Oesterreich-Ungarn:
  • (L. S.) Welsersheimb.
  • (L. S.) Okolicsanyi.
  • Für Belgien:
  • (L. S.) A. Beernaert.
  • (L. S.) Graf de Grelle Rogier.
  • (L. S.) Chevalier Descamps.
  • Für Dänemark:
  • (L. S.) F. Bille.
  • Für Spanien:
  • (L. S.) Herzog von Tetuan.
  • (L. S.) W. R. de Villa Urrutia.
  • (L. S.) Arturo de Baguer.
  • Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
  • (L. S.) Stanford Newel.
  • Für die Vereinigten Staaten von Mexiko:
  • (L. S.) M.2 de Mier.
  • (L. S.) J. Zenil.
  • Für Frankreich:
  • (L. S.) Léon Bourgeois.
  • (L. S.) G. Bihourd.
  • (L. S.) d’Estournelles de Constant.
  • Für Großbritannien und Irland:
  • (L. S.) Pauncefote.
  • (L. S.) Henry Howard.
  • Für Griechenland:
  • (L. S.) N. Delyanni.
  • Für Italien:
  • (L. S.) Nigra.
  • (L. S.) A. Zannini.
  • (L. S.) G. Pompilj.
  • Für Japan:
  • (L. S.) I. Motono.
  • Für Luxemburg:
  • (L. S.) Eyschen.
  • Für Montenegro:
  • (L. S.) Staal.
  • Für die Niederlande:
  • (L. S.) v. Karnebeek.
  • (L. S.) den Beer Poortugael.
  • (L. S.) T. M. C. Asser.
  • (L. S.) E. N. Rahusen.
  • Für Persien:
  • (L. S.) Mirza Riza Khan, Arfa-ud-Dovleh.
  • Für Portugal:
  • (L. S.) Graf de Macedo.
  • (L. S.) Agostinho d’Ornellas de Vasconcellos.
  • (L. S.) Graf de Selir.
  • Für Rumänien:
  • (L. S.) A. Beldiman.
  • (L. S.) J. N. Papiniu.
  • Für Rußland:
  • (L. S.) Staal.
  • (L. S.) Martens.
  • (L. S.) A. Basily.
  • Für Serbien:
  • (L. S.) Chedo Miyatovitch.
  • Für Siam:
  • (L. S.) Phya Suriya Nuvatr.
  • (L. S.) Visuddha.
  • Für die Vereinigten Königreiche von Schweden und Norwegen:
  • (L. S.) Bildt.
  • Für die Türkei:
  • (L. S.) Turkhan.
  • (L. S.) Mehemed Noury.
  • Für Bulgarien:
  • (L. S.) D. Stancioff.

(L. S.) Major Hessaptchieff.


Anlage.

(Uebersetzung.)

Bestimmungen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs.

Erster Abschnitt.

Kriegsparteien.

Erstes Kapitel.

Bestimmung des Begriffs Kriegspartei.

Artikel 1.

Die Gesetze, die Rechte und die Pflichten des Krieges gelten nicht nur für das Heer, sondern auch für die Milizen und Freiwilligen-Korps unter folgenden Bedingungen:

  1. daß Jemand an ihrer Spitze steht, der für das Verhalten seiner Untergebenen verantwortlich ist,
  2. daß sie ein bestimmtes aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
  3. daß sie die Waffen offen führen und
  4. bei ihrer Kriegführung die Kriegsgesetze und -gebräuche beobachten. In den Staaten, in denen Milizen oder Freiwilligen-Korps das Heer oder einen Bestandtheil des Heeres bilden, sind diese unter der Bezeichnung „Heer” einbegriffen.

Artikel 2.

Die Bevölkerung eines nicht besetzten Gebiets, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antriebe zu den Waffen greift, um die eindringenden Truppen zu bekämpfen, ohne Zeit gehabt zu haben, sich nach Artikel 1 zu organisiren, wird als Kriegspartei betrachtet, sofern sie die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachtet.

Artikel 3.

Die bewaffnete Macht der kriegführenden Parteien kann sich zusammensetzen aus Kombattanten und Nichtkombattanten. Im Falle der Gefangennahme durch den Feind haben die einen wie die anderen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene.

Zweites Kapitel.

Kriegsgefangene.

Artikel 4.

Die Kriegsgefangenen stehen unter der Gewalt der feindlichen Regierung, nicht in der Gewalt der Personen oder der Abtheilungen, die sie gefangen genommen haben. Sie sollen mit Menschlichkeit behandelt werden. Alles, was ihnen persönlich gehört, verbleibt ihr Eigenthum, ausgenommen Waffen, Pferde und Schriftstücke militärischen Inhalts.

Artikel 5.

Die Kriegsgefangenen können in Städten, Festungen, Lagern oder an anderen Orten internirt werden mit der Verpflichtung, sich nicht über eine bestimmte Grenze hinaus zu entfernen; dagegen dürfen sie nicht eingesperrt werden, wenn es nicht dringende Rücksichten der Sicherheit erfordern.

Artikel 6.

Der Staat ist befugt, die Kriegsgefangenen nach ihrem Dienstgrad und nach ihren Fähigkeiten als Arbeiter zu verwenden. Diese Arbeiten dürfen nicht übermäßig sein und in keiner Beziehung zu den Kriegsunternehmungen stehen. Den Kriegsgefangenen kann gestattet werden, Arbeiten für öffentliche Verwaltungen oder für Privatpersonen oder für ihre eigene Rechnung auszuführen. Arbeiten für den Staat werden nach den Sätzen bezahlt, die für Militärpersonen des eigenen Heeres gelten. Werden die Arbeiten für Rechnung anderer öffentlicher Verwaltungen oder fürPrivatpersonen ausgeführt, so werden die Bedingungen im Einverständnisse mit der Militärbehörde festgestellt. Der Verdienst der Kriegsgefangenen soll zur Besserung ihrer Lage verwendet und der Ueberschuß, nach Abzug der Unterhaltskosten, ihnen bei der Freilassung ausbezahlt werden.

Artikel 7.

Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihrer Unterhalt zu sorgen. Falls nicht besondere Vereinbarungen zwischen den Kriegsparteien getroffen werden, sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Kleidung und Unterkunft ebenso zu behandeln, wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.

Artikel 8.

Die Kriegsgefangenen unterstehen den Gesetzen, Vorschriften und Befehlen, die in dem Heere des Staates gelten, in dessen Gewalt sie sich befinden. Jede Unbotmäßigkeit kann mit der erforderlichen Strenge geahndet werden. Entwichene Kriegsgefangene, die wieder ergriffen werden, bevor es ihnen gelungen ist, ihr Heer zu erreichen, oder das von den Truppen, die sie gefangen genommen haben, besetzteGebiet zu verlassen, unterliegen disziplinarischer Bestrafung. Kriegsgefangene, die nach gelungener Flucht wieder gefangen genommen werden, können für die frühere Flucht nicht bestraft werden.

Artikel 9.

Jeder Kriegsgefangene ist verpflichtet, auf Befragen seinen wahren Namen und Dienstgrad anzugeben; handelt er gegen diese Vorschrift, so können ihm die Begünstigungen, die den Kriegsgefangenen seiner Klasse zustehen, entzogen werden.

Artikel 10.

Kriegsgefangene können auf Ehrenwort freigelassen werden, wenn die Gesetze ihres Landes dies gestatten; sie sind alsdann bei ihrer persönlichen Ehre verbunden, die übernommenen Verpflichtungen, sowohl ihrer eigenen Regierung, als auch dem Staate gegenüber, der sie zu Kriegsgefangenen gemacht hat, gewissenhaft zu erfüllen. Ihre Regierung ist ebenfalls verpflichtet, keinerlei Dienste zu verlangen oder anzunehmen, die dem gegebenen Ehrenworte widersprechen.

Artikel 11.

Ein Kriegsgefangener kann nicht gezwungen werden, seine Freilassung gegen Verpfändung des Ehrenworts anzunehmen; ebensowenig ist die feindliche Regierung verpflichtet, auf die Bitte eines Kriegsgefangenen hin die Entlassung auf Ehrenwort zu bewilligen.

Artikel 12.

Jeder auf Ehrenwort entlassene Kriegsgefangene, der gegen den Staat, der ihn entlassen hat oder gegen dessen Verbündete die Waffen trägt, verliert, wenn er wieder ergriffen wird, das Recht der Behandlung als Kriegsgefangener und kann den Gerichten überliefert werden.

Artikel 13.

Personen, die einem Heere folgen, ohne ihm unmittelbar anzugehören, wie Kriegskorrespondenten, Zeitungsberichterstatter, Marketender und Lieferanten, haben, wenn sie in Feindeshand gerathen und ihre Festhaltung zweckmäßig erscheint, das Recht auf Behandlung als Kriegsgefangene, vorausgesetzt, daß sie sich im Besitz eines Ausweises derMilitärbehörde des Heeres befinden, dem sie folgen.

Artikel 14.

Es wird beim Ausbruche der Feindseligkeiten in jedem der kriegführenden Staaten und gegebenenfalls in den neutralen Staaten, die Angehörige einer der Kriegsparteien in ihr Gebiet aufgenommen haben, eine Auskunftstelle über die Kriegsgefangenen errichtet. Diese hat die Aufgabe, alle die Kriegsgefangenen betreffenden Anfragen zu beantworten, und erhält hierfür von den zuständigen Dienststellen die nöthigen Angaben, die sie in den Stand setzen, über jeder Kriegsgefangenen ein Personalblatt zu führen. Die Auskunftstelle muß auf dem Laufenden gehalten werden über die Unterbringung der Gefangenen und über die dabei eintretenden Veränderungen, sowie über die Ueberführung in Krankenhäuser und über Todesfälle.

Die Auskunftstelle sammelt ferner alle zum persönlichen Gebrauche dienenden Gegenstände, Werthsachen, Briefe u. s. w., die auf den Schlachtfeldern gefunden oder von den in Krankenhäusern oder Feldlazarethen gestorbenen Kriegsgefangenen hinterlassen werden, und stellt sie den Berechtigten zu.

Artikel 15.

Die Hilfsgesellschaften für Kriegsgefangene, die ordnungsmäßig nach den Gesetzen ihres Landes gebildet worden sind und den Zweck verfolgen, die Vermitteler der mildthätigen Nächstenhülfe zu sein, empfangen von den Kriegsparteien für sich und ihre ordnungsmäßig bevollmächtigten Agenten jede Erleichterung innerhalb der durch die militärischen Maßnahmen und die Verwaltungsvorschriften gezogenen Grenzen, um ihre menschenfreundlichen Bestrebungen wirksam ausführen zu können. Die Bevollmächtigten dieser Hülfsgesellschaften können die Erlaubniß erhalten, unter dieGefangenen an ihrem Aufenthaltsorte, sowie unter die in die Heimath zurückkehrenden

Kriegsgefangenen an ihren Rastorten Liebesgaben auszutheilen. Sie gebrauchen hierzu eine persönliche, von der Militärbehörde ausgestellte Erlaubniß, auch müssen sie sich schriftlich verpflichten, sich allen Ordnungs- und Polizeimaßnahmen, die diese Behörde anordnen sollte, zu fügen.

Artikel 16.

Die Auskunftstellen genießen Portofreiheit. Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpackete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Lande der Aufgabe, als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern von allen Postgebühren befreit. Liebesgaben für Kriegsgefangene sind von allen Eingangszöllen und anderen Gebühren, sowie von den Frachtkosten auf Staatseisenbahnen befreit.

Artikel 17.

Kriegsgefangene Offiziere können den ihnen in dieser Lage nach den Vorschriften ihres Landes zukommenden Sold erhalten; ihre Regierung hat ihn zurückzuerstatten.

Artikel 18.

Den Kriegsgefangenen wird in der Ausübung ihrer Religion und in der Theilnahme am Gottesdienste volle Freiheit gelassen, unter der einzigen Bedingung, daß sie sich den Ordnungs- und Polizeivorschriften der Militärbehörde fügen.

Artikel 19.

Für die Annahme oder Errichtung von Testamenten der Kriegsgefangenen gelten dieselben Bedingungen, wie für die Militärpersonen des eigenen Heeres. Das Gleiche gilt für die Sterbeurkunden sowie für die Beerdigung von Kriegsgefangenen, wobei deren Dienstgrad und Rang zu berücksichtigen ist.

Artikel 20.

Nach dem Friedensschlusse sollen die Kriegsgefangenen binnen kürzester Frist in ihre Heimat entlassen werden.

Drittes Kapitel.

Kranke und Verwundete.

Artikel 21.

Die Pflichten der Kriegsparteien in Ansehung der Pflege der Kranken und Verwundeten sinddurch die Genfer Konvention vom 22. August 1864 festgesetzt, unter Vorbehalt der Abänderungen, denen diese etwa unterworfen wird.

Zweiter Abschnitt.

Feindseligkeiten.

Erstes Kapitel.

Mittel zur Schädigung des Feindes, Belagerungen und Bombardements.

Artikel 22.

Die Kriegsparteien haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes.

Artikel 23.

Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt:

  1. die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen,
  2. die meuchlerische Tödtung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Staates oder des feindlichen Heeres,
  3. die Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Feindes, der sich auf Gnade oder Ungnade ergiebt,
  4. die Erklärung, daß kein Pardon gegeben wird,
  5. der Gebrauch von Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötiger Weise Leiden zu verursachen,
  6. der Mißbrauch der Parlamentärflagge, der Nationalflagge oder der militärischen Abzeichen und der Uniform des Feindes, sowie der besonderen Abzeichen der Genfer Konvention,
  7. die Zerstörung oder Wegnahme feindlichen Eigenthums, es sei denn, daß die Gebote des Krieges dies dringend erheischen.

Artikel 24.

Kriegslisten und die Anwendung der nothwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Artikel 25.

Es ist verboten, unvertheidigte Städte, Dörfer, Wohnungen oder Gebäude anzugreifen oder zu bombardieren.

Artikel 26.

Der Befehlshaber eines Belagerungsheers soll vor Beginn des Bombardements, den Fall eines Sturmangriffs ausgenommen, alles tun, soweit es in seinen Kräften steht, um die Ortsobrigkeit davon zu benachrichtigen.

Artikel 27.

Bei Belagerungen und Bombardements sollen alle erforderlichen Maßregeln getroffen werden, um die dem Gottesdienste, der Kunst, der Wissenschaft und der Wohlthätigkeit gewidmeten Gebäude, sowie die Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete so viel wie möglich zu schonen, vorausgesetzt, daß sie nicht gleichzeitig zu einem militärischen Zwecke Verwendung finden. Pflicht der Belagerten ist es, diese Gebäude oder Sammelplätze mit besonderen sichtbaren Zeichen zu versehen und diese vorher dem Belagerer bekanntzugeben.

Artikel 28.

Es ist verboten, Städte oder Ansiedelungen, selbst wenn sie im Sturme genommen sind, der Plünderung preiszugeben.

Zweites Kapitel.

Spione.

Artikel 29.

Spion ist, wer heimlich oder unter falschem Vorwand in dem Operationsgebiet einer Kriegspartei Nachrichten einzieht oder einzuziehen sucht, in der Absicht, sie der Gegenpartei mitzutheilen. Demgemäß sind Militärpersonen in Uniform, die in das Operationsgebiet des feindlichen Heeres eingedrungen sind, um sich Nachrichten zu verschaffen, nicht als Spione zu betrachten. Desgleichen gelten nicht als Spione: Militärpersonen und Nichtmilitärpersonen, die offen den ihnen ertheilten Auftrag, Mittheilungen an ihr eigenes oder an das feindliche Heer zu überbringen, ausführen. Dahin gehören ebenfalls die Personen, die in Luftschiffenbefördert werden, um Nachrichten zu überbringen oder um überhaupt Verbindungen zwischenden verschiedenen Theilen eines Heeres oder eines Gebiets aufrecht zu erhalten.

Artikel 30.

Der auf frische That ergriffene Spion kann nicht ohne vorausgegangenes Urtheil bestraft werden.

Artikel 31.

Ein Spion, der zu seinem Heere zurückgekehrt ist und später vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu behandeln und kann für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.

Drittes Kapitel.

Parlamentäre.

Artikel 32.

Parlamentär ist, wer von einer der Kriegsparteien bevollmächtigt ist, in Unterhandlungen mit den anderen Partei zu treten, und sich mit der weißen Fahne zeigt. Er ist unverletzlich, ebenso der ihn begleitende Trompeter, Hornist oder Trommler, Fahnenträger und Dolmetscher.

Artikel 33.

Der Befehlshaber, zu dem ein Parlamentär gesandt wird, ist nicht verpflichtet, ihn unter allen Umständen zu empfangen. Er kann alle erforderlichen Maßregeln ergreifen, um den Parlamentär zu verhindern, seine Sendung zur Einziehung von Nachrichten zu benutzen. Er ist berechtigt, bei vorkommendem Mißbrauche den Parlamentär zeitweilig zurückzuhalten.

Artikel 34.

Der Parlamentär verliert sein Recht der Unverletzlichkeit, wenn der bestimmte, unwiderlegbare Beweis vorliegt, daß es seine bevorrechtigte Stellung dazu benutzt hat, um Verrat zu üben oder dazu anzustiften.

Viertes Kapitel.

Kapitulationen.

Artikel 35.

Die zwischen den verhandelnden Parteien vereinbarten Kapitulationen sollen den Forderungen der militärischen Ehre Rechnung tragen. Einmal abgeschlossen, sollen sie von beiden Parteien gewissenhaft beobachtet werden.

Fünftes Kapitel.

Waffenstillstand.

Artikel 36.

Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Uebereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, jedoch unter der Voraussetzung, daß der Feind, gemäß den Bedingungen des Waffenstillstandes, rechtzeitig benachrichtigt wird.

Artikel 37.

Der Waffenstillstand kann ein allgemeiner oder ein örtlich begrenzter sein; der erstere unterbricht die Kriegsunternehmungen der Krieg führenden Staaten allenthalben, der letztere nur für bestimmte Teile der kriegführenden Heere und innerhalb eines bestimmten Gebiets.

Artikel 38.

Der Waffenstillstand muß in aller Form und rechtzeitig den zuständigen Behörden und den Truppen mitgeteilt werden. Sofort nach Mittheilung oder zu einem bestimmten Zeitpunkte sind die Feindseligkeiten einzustellen.

Artikel 39.

Es ist Sache der vertragschließenden Parteien, in den Bedingungen des Waffenstillstandes festzusetzen, welche Beziehungen sie auf dem Kriegsschauplatz unter einander und mit der Bevölkerung unterhalten können.

Artikel 40.

Jede schwere Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstandes durch eine der Parteien giebt der anderen das Recht, ihn zu kündigen, und in dringenden Fällen sogar das Recht, die Feindseligkeiten sofort wieder aufzunehmen.

Artikel 41.

Die Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstandes durch Privatpersonen, die aus eigenem Antriebe handeln, giebt nur das Recht, die Bestrafung der Schuldigen und gegebenen Falles eine Entschädigung für die erlittenen Schaden zu fordern.

Dritter Abschnitt.

Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete.

Artikel 42.

Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es thatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres steht. Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

Artikel 43.

Nachdem die gesetzmäßige Gewalt thatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle ihn zu Gebote stehenden Maßnahmen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen und aufrecht zu erhalten, und zwar unter Berücksichtigung der Landesgesetze, sofern keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen.

Artikel 44.

Es ist verboten, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zur Teilnahme an den Kriegsunternehmungen gegen ihr eigenes Land zu zwingen.

Artikel 45.

Es ist verboten, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.

Artikel 46.

Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger, das Privateigenthum, die religiösen Ueberzeugungen und die gottes-dienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigenthum darf nicht eingezogen werden.

Artikel 47.

Die Plünderung ist ausdrücklich verboten.

Artikel 48.

Wenn die Kriegspartei in dem besetzten Gebiete die zu Gunsten des Staates bestehenden Steuern, Zölle und Abgaben erhebt, so soll sie es möglichst nach Maßgabe der für ihre Erhebung und Vertheilung geltenden Vorschriften thun; es erwächst hiermit für sie die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebiets in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

Artikel 49.

Wenn der Besetzende außer den im vorstehenden Artikel erwähnten Abgaben andere Auflagen in Geld in dem besetzten Gebiet erhebt, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Artikel 50.

Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen Einzelner verhängt werden, für welche die Gesammtheit nicht als verantwortlich angesehen werden kann.

Artikel 51.

Zwangsauflagen können nur auf Grund eines schriftlichen Befehls und unter Verantwortlichkeit eines selbständig kommandirenden Generals erhoben werden. Die Erhebung soll so viel wie möglich unter Beobachtung der für die Festsetzung und Vertheilung der Steuern geltenden Vorschriften erfolgen. Ueber jede Zwangsleistung erhalten die Beitragspflichtigen eine Empfangsbescheinigung.

Artikel 52.

Naturalleistungen und Dienstleistungen können von Gemeinden oder Einwohnern nur für die Bedürfnisse des Besetzungsheers gefordert werden. Sie müssen im Verhältnisse zu den Hülfsquellen des Landes stehen und dürfen für die Bevölkerung nicht die Verpflichtung enthalten, an Kriegsunternehmungen gegen ihr Vaterland Theil zu nehmen. Derartige Natural- und Dienstleistungen können nur mit der Ermächtigung des Befehlshabers der besetzten Gebiete vorgenommen werden. Naturalleistungen sind so viel wie möglich baar zu bezahlen; anderenfalls sind dafür Empfangsbescheinigungen auszustellen.

Artikel 53.

Das Besetzungsheer kann nur mit Beschlag belegen: das Baargeld und die Werthbestände des Staates sowie die dem Staate zustehenden eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungsmittel, Vorrathshäuser und Lebensmittelvorräthe sowie überhaupt alles dem Staate gehörende bewegliche Eigenthum, das geeignet erscheint, den Kriegsunternehmungen zu dienen. Das Eisenbahnmaterial, die Landtelegraphen, die Fernsprechanlagen, die Dampfschiffe und andere Fahrzeuge – soweit hier nicht die Vorschriften des Seerechts platzgreifen – die Waffenniederlagen und überhaupt jede Art Kriegsmunition, auch dann, wenn all dies Gesellschaften oder Privatpersonen gehört, sind ebenfalls ihrer Natur nach Mittel, die den Kriegsunternehmungen dienen; sie müssen aber wieder zurückerstattet werden. Die Entschädigungsfrage wird bei Abschluß des Friedens geregelt.

Artikel 54.

Das Eisenbahnmaterial, das aus neutralen Staaten kommt, sei es daß es diesen selbst oder Gesellschaften oder Privatpersonen gehört, soll ihnen sobald wie möglich zurückgesandt werden.

Artikel 55.

Der Staat, von dem die Besetzung ausgeht, betrachtet sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirthschaftlichen Anlagen, die dem feindlichen Staate gehören und in dem besetzten Gebiete liegen. Er ist verpflichtet, den Grundstock dieser Güter zu schützen und sie nach den Regeln des Nießbrauchs zu verwalten.

Artikel 56.

Das Eigenthum der Gemeinden und der dem Gottesdienst, der Wohlthätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigenthum zu behandeln. Jede absichtliche Entfernung, Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Gebäuden, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist verboten und muß geahndet werden.

Vierter Abschnitt.

Bei neutralen festgehaltene Kriegführende und in Pflege befindliche Verwundete.

Artikel 57.

Der neutrale Staat, auf dessen Gebiet Truppen der kriegführenden Heere übertreten, muß sie möglichst weit vom Kriegsschauplatz unterbringen. Er kann sie in Lagern verwahren und sie auch in Festungen oder in anderen zu diesem Zwecke geeigneten Orten einschließen.

Es hängt von seiner Entscheidung ab, ob Offiziere, die sich auf Ehrenwort verpflichten, das neutrale Gebiet nicht ohne Erlaubniß zu verlassen, freigelassen werden können.

Artikel 58.

In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung hat der neutrale Staat den der Festhaltung unterliegenden Personen Nahrung, Kleidung und die durch die Menschlichkeit gebotenen Hilfsmittel zu gewähren. Die durch die Internirung verursachten Kosten sind nach dem Friedensschlusse zu ersetzen.

Artikel 59.

Der neutrale Staat kann den Durchzug von Verwundeten oder Kranken der kriegführenden Heere durch sein Gebiet gestatten, jedoch unter dem Vorbehalte, daß die zur Beförderung benutzten Züge weder Kriegspersonal noch Kriegsmaterial mit sich führen. Der neutrale Staat ist in solchen Fällen verpflichtet, die erforderlichen Sicherheits- und Aufsichtsmaßregeln zutreffen.

Die der Gegenpartei angehörigen Verwundeten oder Kranken, die von einer der Kriegsparteien auf neutrales Gebiet gebracht werden, sind von dem neutralen Staate derart zubewachen, daß sie nicht von neuem an den Kriegsunternehmungen Theil nehmen können. Der neutrale Staat hat gegenüber den ihm anvertrauten Verwundeten oder Kranken des anderen Heeres die gleichen Verpflichtungen.

Artikel 60.

Die Genfer Konvention gilt auch für die im neutralen Gebiet untergebrachten Kranken und Verwundeten.


Fußnoten:

1: offenbar ein Schreibfehler; im französischen Originaltext und in den beiden anderen

Abkommen heißt es: „Allerhöchstihren”

2: offenbar ein Schreibfehler (auch im französischen Originaltext); in den beiden anderen

Abkommen sowie in den drei Erklärungen heißt es: „Atrennbalken 2

Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges
vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107)

Haager Landkriegsordnung

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, (es folgen die Namen der weiteren Staatsoberhäupter)
in der Erwägung, daß bei allem Bemühen, Mittel zu suchen, um den Frieden zu sichern und bewaffnete Streitigkeiten zwischen den Völkern zu verhüten, es doch von Wichtigkeit ist, auch den Fall ins Auge zu fassen, wo ein Ruf zu den Waffen durch Ereignisse herbeigeführt wird, die ihre Fürsorge nicht hat abwenden können, von dem Wunsche beseelt, selbst in diesem äußersten Falle den Interessen der Menschlichkeit und den sich immer steigernden Forderungen der Zivilisation zu dienen, in der Meinung, daß es zu diesem Zwecke von Bedeutung ist, die allgemeinen Gesetze und Gebräuche des Krieges einer Durchsicht zu unterziehen, sei es, um sie näher zu bestimmen, sei es, um ihnen gewisse Grenzen zu ziehen, damit sie soviel wie möglich von ihrer Schärfe verlieren, haben eine Vervollständigung und in gewissen Punkten eine bestimmtere Fassung des Werkes der Ersten Friedenskonferenz für nötig befunden, die im Anschluß an die Brüsseler Konferenz von 1874, ausgehend von den durch eine weise und hochherzige Fürsorge eingegebenen Gedanken, Bestimmungen zur Feststellung und Regelung der Gebräuche des Landkriegs angenommen hat.

Nach der Auffassung der hohen vertragschließenden Teile sollen diese Bestimmungen, deren Abfassung durch den Wunsch angeregt wurde, die Leiden des Krieges zu mildern, soweit es die militärischen Interessen gestatten, den Kriegführenden als allgemeine Richtschnur für ihr Verhalten in den Beziehungen untereinander und mit der Bevölkerung dienen. Es war indessen nicht möglich, sich schon jetzt über Bestimmungen zu einigen, die sich auf alle in der Praxis vorkommenden Fälle erstrecken. Andererseits konnte es nicht in der Absicht der hohen vertragschließenden Teile liegen, daß die nicht vorgesehenen Fälle in Ermangelung einer schriftlichen Abrede der willkürlichen Beurteilung der militärischen Befehlshaber überlassen bleiben. Solange, bis ein vollständigeres Kriegsgesetzbuch festgestellt werden kann, halten es die hohen vertragschließenden Teile für zweckmäßig, festzusetzen, daß in den Fällen, die in den Bestimmungen der von ihnen angenommenen Ordnung nicht einbegriffen sind, die Bevölkerung und die Kriegführenden unter dem Schutze und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts bleiben, wie sie sich ergeben aus den unter gesitteten Völkern feststehenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens. Sie erklären, daß namentlich die Artikel 1 und 2 der angenommenen Ordnung in diesem Sinne zu verstehen sind. Die hohen vertragschließenden Teile, die hierüber ein neues Abkommen abzuschließen wünschen, haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der einzelnen Bevollmächtigten)

….
welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1 [Beachtung der Haager Landkriegsordnung].
Die Vertragsmächte werden ihren Landheeren Verhaltungsmaßregeln geben, welche der dem vorliegenden Abkommen beigefügten Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs entsprechen.

Art. 2 [Anwendung nur unter Vertragsparteien].
Die Bestimmungen der im Artikel 1 angeführten Ordnung sowie des vorliegenden Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind.

Art. 3 [Verantwortlichkeit der Kriegspartei].
Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadensersatze verpflichtet. Sie ist für alle Handlungen verantwortlich, die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen werden.

Art. 4 [Ersetzung des früheren Abkommens].
Dieses Abkommen tritt nach seiner Ratifikation für die Beziehungen zwischen den Vertragsmächten an die Stelle des Abkommens vom 29. Juli 1899, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs. Das Abkommen von 1899 bleibt in Kraft für die Beziehungen zwischen den Mächten, die es unterzeichnet haben, die aber das vorliegende Abkommen nicht gleichermaßen ratifizieren sollten.

Art. 5 [Ratifikation; Hinterlegung der Urkunden].
Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen im Haag hinterlegt werden. Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem Niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird. Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist. Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande den zur Zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den anderen Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 6 [Beitritt anderer Mächte].
Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Abkommen später beitreten. Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird. Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 7 [Inkrafttreten].
Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.

Art. 8 [Kündigung].
Sollte eine der Vertragsmächte dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekannt gibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat. Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.

Art. 9 [Register über Vertragsmächte].
Ein im Niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäß Artikel 5 Abs. 3, 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 6 Abs. 2) oder von der Kündigung (Artikel 8 Abs. 1) eingegangen sind. Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.
Geschehen im Haag am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung. die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den zu der Zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen. (Es folgen die Unterschriften der Bevollmächtigten)

1. Für das Deutsche Reich in Kraft getreten am 26.01.1910 (Bek. v. 25.01.1910, RGBl. II S. 375). Stand der Vertragsparteien und ihrer Vorbehalte: Siehe Fundstellennachweis B zum BGBl., abgeschlossen am 31.12. jedes Jahres.
2. Intern. Quelle: Martens, NRG (3e série), Bd. 3. S. 461.
Für das Dt. Reich in Kraft getr. am 26.01.1910 (Bek. v. 25.01.1910, RGBl. II S. 375).

Anlage zum Abkommen Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (Haager Landkriegsordnung)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt. Kriegführende Art. 1 – 21

  • Erstes Kapitel. Begriff des Kriegführenden Art. 3
  • Zweites Kapitel. Kriegsgefangene Art 4 – 20
  • Drittes Kapitel. Kranke und Verwundete Art. 21

Zweiter Abschnitt. Feindseligkeiten Art. 22 – 41

  • Erstes Kapitel. Mittel zur Schädigung des Feindes, Belagerungen und Beschießungen Art. 2 – 28
  • Zweites Kapitel. Spion Art. 29-31
  • Drittes Kapitel. Parlamentäre Art. 32 – 34
  • Viertes Kapitel. Kapitulationen Art. 35
  • Fünftes Kapitel. Waffenstillstand Art. 36 – 41

Dritter Abschnitt Militärische Gewalt auf besetztem feindlichem Gebiete Art. 42-56

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Erster Abschnitt. Kriegführende

Erstes Kapitel. Begriff des Kriegführenden

Art. 1 [Begriff des „Heeres“]
Die Gesetze, die Rechte und die Pflichten des Krieges gelten nicht nur für das Heer, sondern auch für die Milizen und Freiwilligen-Korps, wenn sie folgende Bedingungen in sich vereinigen:
1. daß jemand an ihrer Spitze steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist,
2. daß sie ein bestimmtes aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
3. daß sie die Waffen offen führen und
4. daß sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachten.
In den Ländern, in denen Milizen oder Freiwilligen-Korps das Heer oder einen Bestandteil des Heeres bilden, sind diese unter der Bezeichnung „Heer“ einbegriffen.

Art. 2 [Kämpfende Bevölkerung]
Die Bevölkerung eines nicht besetzten Gebiets, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antriebe zu den Waffen greift, um die eindringenden Truppen zu bekämpfen, ohne Zeit gehabt zu haben, sich nach Artikel 1 zu organisieren, wird als kriegführend betrachtet, wenn sie die Waffen offen führt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachtet.

Art. 3 [Kombattanten und Nichtkombattanten]
Die bewaffnete Macht der Kriegsparteien kann sich zusammensetzen aus Kombattanten und Nichtkombattanten. Im Falle der Gefangennahme durch den Feind haben die einen wie die anderen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene.

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Zweites Kapitel. Kriegsgefangene

Art. 4 [Gewalthaber]
Die Kriegsgefangenen unterstehen der Gewalt der feindlichen Regierung, aber nicht der Gewalt der Personen oder der Abteilungen, die sie gefangen genommen haben. Sie sollen mit Menschlichkeit behandelt werden. Alles, was ihnen persönlich gehört, verbleibt ihr Eigentum mit Ausnahme von Waffen, Pferden und Schriftstücken militärischen Inhalts.

Art. 5 [Unterbringung]
Die Kriegsgefangenen können in Städten, Festungen, Lagern oder an anderen Orten untergebracht werden mit der Verpflichtung, sich nicht über eine bestimmte Grenze hinaus zu entfernen; dagegen ist ihre Einschließung nur statthaft als unerläßliche Sicherungsmaßregel und nur während der Dauer der diese Maßregel notwendig machenden Umstände.

Art. 6 [Arbeitspflicht]
Der Staat ist befugt, die Kriegsgefangenen mit Ausnahme der Offiziere nach ihrem Dienstgrad und nach ihren Fähigkeiten als Arbeiter zu verwenden. Diese Arbeiten dürfen nicht übermäßig sein und in keiner Beziehung zu den Kriegsunternehmungen stehen. Den Kriegsgefangenen kann gestattet werden, Arbeiten für öffentliche Verwaltungen oder für Privatpersonen oder für ihre eigene Rechnung auszuführen. Arbeiten für den Staat werden nach den Sätzen bezahlt, die für Militärpersonen des eigenen Heeres bei Ausführung der gleichen Arbeiten gelten, oder, falls solche Sätze nicht bestehen, nach einem Sätze, wie er den geleisteten Arbeiten entspricht. Werden die Arbeiten für Rechnung anderer öffentlicher Verwaltungen oder für Privatpersonen ausgeführt, so werden die Bedingungen im Einverständnisse mit der Militärbehörde festgestellt. Der Verdienst der Kriegsgefangenen soll zur Besserung ihrer Lage verwendet und der Überschuß nach Abzug der Unterhaltungskosten ihnen bei der Freilassung ausgezahlt werden.

Art. 7 [Unterhaltspflicht]
Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen. In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.

Art. 8 [Geltendes Recht; Entweichen aus Gefangenschaft]
Die Kriegsgefangenen unterstehen den Gesetzen, Vorschriften und Befehlen, die in dem Heere des Staates gelten, in dessen Gewalt sie sich befinden. Jede Unbotmäßigkeit kann mit der erforderlichen Strenge geahndet werden. Entwichene Kriegsgefangene, die wieder ergriffen werden, bevor es ihnen gelungen ist ihr Heer zu erreichen, oder bevor sie das Gebiet verlassen haben, das von den Truppen, welche sie gelangen genommen hatte, besetzt ist, unterliegen disziplinarischer Bestrafung. Kriegsgefangene, die nach gelungener Flucht von neuem gefangen genommen werden, können für die frühere Flucht nicht bestraft werden.

Art. 9 [Namens- und Dienstgradangabe]
Jeder Kriegsgefangene ist verpflichtet, auf Befragen seinen wahren Namen und Dienstgrad anzugeben, handelt er gegen diese Vorschrift, so können ihm die Vergünstigungen, die den Kriegsgefangenen seiner Klasse zustehen, entzogen werden.

Art. 10 [Freilassung gegen Ehrenwort]
Kriegsgefangene können gegen Ehrenwort freigelassen werden, wenn die Gesetze ihres Landes sie dazu ermächtigen; sie sind alsdann bei ihrer persönlichen Ehre verbunden, die übernommenen Verpflichtungen sowohl ihrer eigenen Regierung als auch dem Staate gegenüber, der sie zu Kriegsgefangenen gemacht hat, gewissenhaft zu erfüllen. Ihre Regierung ist in solchem Falle verpflichtet, keinerlei Dienste zu verlangen oder anzunehmen, die dem gegebenen Ehrenworte widersprechen.

Art. 11.
Ein Kriegsgefangener kann nicht gezwungen werden, seine Freilassung gegen Ehrenwort anzunehmen; ebensowenig ist die feindliche Regierung verpflichtet, dem Antrag eines Kriegsgefangenen auf Entlassung gegen Ehrenwort zu entsprechen.

Art. 12.
Jeder gegen Ehrenwort entlassene Kriegsgefangene, der gegen den Staat, dem gegenüber er die Ehrenverpflichtung eingegangen ist, oder gegen dessen Verbündete die Waffen trägt und wieder ergriffen wird, verliert das Recht der Behandlung als Kriegsgefangener und kann vor Gericht gestellt werden.

Art. 13 [Heeresgefolge].
Personen, die einem Heere folgen, ohne ihm unmittelbar anzugehören, wie Kriegskorrespondenten, Zeitungsberichterstatter, Marketender und Lieferanten, haben, wenn sie in die Hand des Feindes geraten und diesem ihre Festhaltung zweckmäßig erscheint, das Recht auf Behandlung als Kriegsgefangene, vorausgesetzt, daß sie sich im Besitz eines Ausweises der Militärbehörde des Heeres befinden, das sie begleiteten.

Art. 14 [Auskunftsstelle über die Kriegsgefangenen].
Beim Ausbruche der Feindseligkeiten wird in jedem der kriegführenden Staaten und eintretenden Falles in den neutralen Staaten, die Angehörige eines der Kriegführenden in ihr Gebiet aufgenommen haben, eine Auskunftsstelle über die Kriegsgefangenen errichtet. Diese ist berufen, alle die Kriegsgefangenen betreffenden Anfragen zu beantworten, und erhält von den zuständigen Dienststellen alle Angaben über die Unterbringung und deren Wechsel, über Freilassungen gegen Ehrenwort, über Austausch, über Entweichungen, über Aufnahme in die Hospitäler und über Sterbefälle sowie sonstige Auskünfte, die nötig sind, um über jeden Kriegsgefangenen ein Personalblatt anzulegen und auf dem laufenden zu erhalten. Die Auskunftsstelle verzeichnet auf diesem Personalblatte die Matrikelnummer, den Vor- und Zunamen, das Alter, den Heimatort, den Dienstgrad, den Truppenteil, die Verwundungen, den Tag und Ort der Gefangennahme, der Unterbringung, der Verwundungen und des Todes sowie alle besonderen Bemerkungen. Das Personalblatt wird nach dem Friedensschlusse der Regierung des anderen Kriegführenden übermittelt. Die Auskunftsstelle sammelt ferner alle zum persönlichen Gebrauche dienenden Gegenstände, Wertsachen, Briefe usw., die auf den Schlachtfeldern gefunden oder von den gegen Ehrenwort entlassenen, ausgetauschten, entwichenen oder in Hospitälern oder Feldlazaretten gestorbenen Kriegsgefangenen hinterlassen werden, und stellt sie den Berechtigten zu.

Art. 15 (Hilfsgesellschaften für Kriegsgefangene].
Die Hilfsgesellschaften für Kriegsgefangene, die ordnungsmäßig nach den Gesetzen ihres Landes gebildet worden sind und den Zweck verfolgen, die Vermittler der mildtätigen Nächstenhilfe zu sein, erhalten von den Kriegführenden für sich und ihre ordnungsmäßig beglaubigten Agenten jede Erleichterung innerhalb der durch die militärischen Erfordernisse und die Verwaltungsvorschriften gezogenen Grenzen, um ihre menschenfreundlichen Bestrebungen wirksam ausführen zu können. Den Delegierten dieser Gesellschaften kann auf Grund einer ihnen persönlich von der Militärbehörde erteilten Erlaubnis und gegen die schriftliche Verpflichtung, sich allen von dieser etwa erlassenen Ordnungs- und Polizeivorschriften zu fügen, gestattet werden, Beihilfen an den Unterbringungsstellen sowie an den Rastorten der in die Heimat zurückkehrenden Gefangenen zu verteilen.

Art. 16 [Portofreiheit von Postsendungen].
Die Auskunftstellen genießen Portofreiheit. Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpakete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Lande der Aufgabe, als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern von allen Postgebühren befreit. Die als Liebesgaben und Beihilfen für Kriegsgefangene bestimmten Gegenstände sind von allen Eingangszöllen und anderen Gebühren sowie von den Frachtkosten auf Staatseisenbahnen befreit

Art. 17 [Besoldung der Offiziere].
Die gefangenen Offiziere erhalten dieselbe Besoldung, wie sie den Offizieren gleichen Dienstgrads in dem Lande zusteht, wo sie gefangen gehalten werden; ihre Regierung ist zur Erstattung verpflichtet.

Art. 18 [Religionsausübung].
Den Kriegsgefangenen wird in der Ausübung ihrer Religion mit Einschluß der Teilnahme am Gottesdienste volle Freiheit gelassen unter der einzigen Bedingung, daß sie sich den Ordnungs- und Polizeivorschriften der Militärbehörde fügen.

Art. 19 [Testamente; Sterbeurkunden; Beerdigung].
Die Testamente der Kriegsgefangenen werden unter denselben Bedingungen entgegengenommen oder errichtet wie die der Militärpersonen des eigenen Heeres. Das gleiche gilt für die Sterbeurkunden sowie für die Beerdigung von Kriegsgefangenen, wobei deren Dienstgrad und Rang zu berücksichtigen ist.

Art. 20 [Entlassung nach Friedensschluß].
Nach dem Friedensschlusse sollen die Kriegsgefangenen binnen kürzester Frist in ihre Heimat entlassen werden, Drittes Kapitel. Kranke und Verwundete

Art. 21.
Die Pflichten der Kriegführenden in Ansehung der Behandlung von Kranken und Verwundeten bestimmen sich nach dem Genfer Abkommen.

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Zweiter Abschnitt. Feindseligkeiten

Erstes Kapitel. Mittel zur Schädigung des Feindes, Belagerungen und Beschießungen

Art. 22
[Mittel zur Schädigung des Feindes] Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes.

Art. 23 [Verbote]
Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt:

  1. die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen,
  2. die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres
  3. die Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Feindes, der sich auf Gnade oder Ungnade ergeben hat,
  4. die Erklärung, daß kein Pardon gegeben wird
  5. der Gebrauch von Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötig Leiden zu verursachen,
  6. der Mißbrauch der Parlamentärflagge, der Nationalflagge oder der militärischen Abzeichen oder der Uniform des Feindes sowie der besonderen Abzeichen des Genfer Abkommens,
  7. die Zerstörung oder Wegnahme feindlichen Eigentums außer in den Fällen, wo diese Zerstörung oder Wegnahme durch die Erfordernisse des Krieges dringend erheischt wird,
  8. die Aufhebung oder zeitweilige Außerkraftsetzung der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschließung ihrer Klagbarkeit,

Den Kriegführenden ist ebenfalls untersagt, Angehörige der Gegenpartei zur Teilnahme an den Kriegsunternehmungen gegen ihr Land zu zwingen; dies gilt auch für den Fall, daß sie vor Ausbruch des Krieges angeworben waren.

Art. 24 [Kriegslisten; Nachrichtenverschaffung]
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Art. 25 [Unverteidigte Stätten]
Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen.

Art. 26 [Warnung vor Beschießungen]
Der Befehlshaber einer angreifenden Truppe soll vor Beginn der Beschießung, den Fall eines Sturmangriffes ausgenommen, alles, was an ihm liegt, tun, um die Behörden davon zu benachrichtigen.

Art. 27 [Belagerungen und Beschießungen]
Bei Belagerungen und Beschießungen sollen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die dem Gottesdienste, der Kunst, der Wissenschaft und der Wohltätigkeit gewidmeten Gebäude, die geschichtlichen Denkmäler, die Hospitäler und Sammelplätze für Kranke und Verwundete soviel wie möglich zu schonen, vorausgesetzt, daß sie nicht gleichzeitig zu einem militärischen Zwecke Verwendung finden. Pflicht der Belagerten ist es, diese Gebäude oder Sammelplätze mit deutlichen besonderen Zeichen zu versehen und diese dem Belagerer vorher bekanntzugeben.

Art. 28 [Plünderungsverbot]
Es ist untersagt, Städte oder Ansiedlungen, selbst wenn sie im Sturme genommen sind, der Plünderung preiszugeben.

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Zweites Kapitel. Spione

Art. 29 [Begriff des Spions]
Als Spion gilt nur, wer heimlich oder unter falschem Vorwand in dem Operationsgebiet eines Kriegführenden Nachrichten einzieht oder einzuziehen sucht in der Absicht, sie der Gegenpartei mitzuteilen. Demgemäß sind Militärpersonen in Uniform, die in das Operationsgebiet des feindlichen Heeres eingedrungen sind, um sich Nachrichten zu verschaffen, nicht als Spione zu betrachten. Desgleichen gelten nicht als Spione: Militärpersonen und Nichtmilitärpersonen, die den ihnen erteilten Auftrag, Mitteilungen an ihr eigenes oder an das feindliche Heer zu überbringen, offen ausführen. Dahin gehören ebenfalls Personen, die in Luftschiffen befördert werden, um Mitteilungen zu überbringen oder um überhaupt Verbindungen zwischen den verschiedenen Teilen eines Heeres oder eines Gebiets aufrechtzuerhalten.

Art. 30 [Bestrafung nur nach Urteil]
Der auf der Tat ertappte Spion kann nicht ohne vorausgegangenes Urteil bestraft werden.

Art. 31 [Früherer Spion in Kriegsgefangenschaft]
Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angehört, zurückgekehrt ist und später vorn Feinde gefangengenommen wird, ist als Kriegsgefangener zu behandeln und kann für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.

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Drittes Kapitel. Parlamentäre

Art. 32 [Begriff und Stellung des Parlamentärs]
Als Parlamentär gilt, wer von einem der Kriegführenden bevollmächtigt ist, mit dem anderen in Unterhandlungen zu treten, und sich mit der weißen Fahne zeigt. Er hat Anspruch auf Unverletzlichkeit, ebenso der ihn begleitende Trompeter, Hornist oder Trommler, Fahnenträger und Dolmetscher.

Art. 33 [Empfang und Maßnahmen des Gegners]
Der Befehlshaber, zu dem ein Parlamentär gesandt wird, ist nicht verpflichtet, ihn unter allen Umständen zu empfangen. Er kann alle erforderlichen Maßregeln ergreifen, um den Parlamentär zu verhindern, seine Sendung zur Einziehung von Nachrichten zu benutzen. Er ist berechtigt, bei vorkommendem Mißbrauche den Parlamentär zeitweilig zurückzuhalten.

Art. 34 [Verrat des Parlamentärs]
Der Parlamentär verliert seinen Anspruch auf Unverletzlichkeit, wenn der bestimmte, unwiderlegbare Beweis vorliegt, daß er seine bevorrechtigte Stellung dazu benutzt hat, um Verrat zu üben oder dazu anzustiften.

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Viertes Kapitel. Kapitulationen

Art. 35.
Die zwischen den abschließenden Parteien vereinbarten Kapitulationen sollen den Forderungen der militärischen Ehre Rechnung tragen. Einmal abgeschlossen, sollen sie von beiden Parteien gewissenhaft beobachtet werden.

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Fünftes Kapitel. Waffenstillstand

Art. 36 [Folgen des Waffenstillstandes; Aufnahme der Kampfhandlungen]
Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, doch nur unter der Voraussetzung, daß der Feind, gemäß den Bedingungen des Waffenstillstandes, rechtzeitig benachrichtigt wird.

Art. 37 [Allgemeiner und örtlicher Waffenstillstand]
Der Waffenstillstand kann ein allgemeiner oder ein örtlich begrenzter sein. Der erstere unterbricht die Kriegsunternehmungen der kriegführenden Staaten allenthalben, der letztere nur für bestimmte Teile der kriegsführenden Heere und innerhalb eines bestimmten Bereichs.

Art. 38 [Bekanntmachung]
Der Waffenstillstand muß in aller Form und rechtzeitig den zuständigen Behörden und den Truppen bekanntgemacht werden. Die Feindseligkeiten sind sofort nach der Bekanntmachung oder zu dem festgesetzten Zeitpunkt einzustellen.

Art. 39 [Beziehungen zur Bevölkerung und zum Gegner]
Es ist Sache der abschließenden Parteien, in den Bedingungen des Waffenstillstandes festzusetzen, welche Beziehungen etwa auf dem Kriegsschauplatze mit der Bevölkerung und untereinander statthaft sind.

Art. 40 [Verletzung des Waffenstillstandes]
Jede schwere Verletzung des Waffenstillstandes durch eine der Parteien gibt der anderen das Recht, ihn zu kündigen und in dringenden Fällen sogar die Feindseligkeiten unverzüglich wieder aufzunehmen.

Art. 41 [Verletzung durch Privatpersonen]
Die Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstandes durch Privatpersonen, die aus eigenem Antriebe handeln, gibt nur das Recht, die Bestrafung der Schuldigen und gegebenen Falles einen Ersatz für den erlittenen Schaden zu fordern.

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Dritter Abschnitt. Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete

Art. 42 [Begriff der „Besetzung“]
Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet. Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

Art. 43 [Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung].
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

Art. 44 [Verbot des Auskunftszwanges].
Einem Kriegführenden ist es untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, Auskünfte über das Heer des anderen Kriegführenden oder über dessen Verteidigungsmittel zu geben.

Art. 45 [Verbot des Zwanges zum Treueid].
Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.

Art. 46 [Schutz des Einzelnen und des Privateigentums].
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

Art. 47 [Plünderungsverbot].
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

Art. 48 [Erhebung von Abgaben].
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebiets in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

Art. 49 [Erhebung von anderen Auflagen].
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Art. 50 [Strafen wegen Handlungen einzelner].
Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.

Art. 51 [Zwangsauflagen].
Zwangsauflagen können nur auf Grund eines schriftlichen Befehls und unter Verantwortlichkeit eines selbständig kommandierenden Generals erhoben werden. Die Erhebung soll so viel wie möglich nach den Vorschriften über die Ansetzung und Verteilung der bestehenden Abgaben erfolgen. Über jede auferlegte Leistung wird den Leistungspflichtigen eine Empfangsbestätigung erteilt.

Art. 52 [Natural- und Dienstleistungen].
Naturalleistungen und Dienstleistungen können von Gemeinden oder Einwohnern nur für die Bedürfnisse des Besetzungsheers gefordert werden. Sie müssen im Verhältnisse zu den Hilfsquellen des Landes stehen und solcher Art sein, daß sie nicht für die Bevölkerung die Verpflichtung enthalten, an Kriegsunternehmungen gegen ihr Vaterland teilzunehmen.
Derartige Natural- und Dienstleistungen können nur mit Ermächtigung des Befehlshabers der besetzten Örtlichkeit gefordert werden.
Die Naturalleistungen sind so viel wie möglich bar zu bezahlen. Anderenfalls sind dafür Empfangsbestätigungen auszustellen; die Zahlung der geschuldeten Summen soll möglichst bald bewirkt werden.

Art. 53 [Sachen, die der Beschlagnahme unterliegen können].
Das ein Gebiet besetzende Heer kann nur mit Beschlag belegen: das bare Geld und die Wertbestände des Staates sowie die dem Staate zustehenden eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungsmittel, Vorratshäuser und Lebensmittelvorräte sowie überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen.
Alle Mittel, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Weitergabe von Nachrichten und zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen, mit Ausnahme der durch das Seerecht geregelten Fälle, sowie die Waffenniederlagen und überhaupt jede Art von Kriegsvorräten können, selbst wenn sie Privatpersonen gehören, mit Beschlag belegt werden. Beim Friedensschlusse müssen sie aber zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.

Art. 54 [Seekabel].
Die unterseeischen Kabel, die ein besetztes Gebiet mit einem neutralen Gebiete verbinden, dürfen nur im Falle unbedingter Notwendigkeit mit Beschlag belegt oder zerstört werden. Beim Friedensschlusse müssen sie gleichfalls zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.

Art. 55 [Besetzerstaat als Verwalter und Nutznießer].
Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.

Art. 56 [Gemeindeeigentum; öffentliche Anstalten].
Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln.
Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.

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  1. Erklärungen:
    Der Zusatz in Klammern ist nicht amtlich.
  2. Das Zweite Kapitel „Kriegsgefangene“ wird ergänzt durch das III. Genfer Abkommen vom 12.08.1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen (BGBl. 1954 II S. 838); abgedruckt unter Nr. 53. Vgl. ferner Art. 43ff. des 1. Zusatzprotokolls vom 08.06.1977 zu den Genfer Abk. vorn 12.08.1949 (BGBI. 1990 II S. 1551); abgedruckt unter Nr. 54 a.
  3. Beachte hierzu 1. Genfer Abkommen vom 12.8.1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde (BGBl. 1954 II S. 783) und II. Genfer Abkommen vorn 12.8.1940 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See (BGBl. 1954 II S. 813). vgl. ferner Teil II des 1. Zusatzprotokolls v, 8.6.1977 (BGBI. 1990 II 5. 1551).
  4. Der Zweite und Dritte Abschnitt der Haager Landkriegsordnung wird ergänzt durch das IV. Genfer Abkommen vom 12.8.1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II S. 917), abgedruckt unter Nr. 54. Vgl. ferner Teile III und IV des I. Zusatzprotokolls v. 8.6.1977 Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107) Haager Landkriegsordnung (BGBl. 1990 II S. 1551); abgedruckt unter Nr. 54 a.
  5. Der Zweite und Dritte Abschnitt der Haager Landkriegsordnung wird ergänzt durch das IV. Genfer Abkommen vom 12.8.1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II S. 917). abgedruckt unter Nr. 54. Vgl. ferner Teile III und IV des 1. Zusatzprotokolls v. 8.6.1977 (BGBl. 1990 II S. 1551); abgedruckt unter Nr. 54 a.
  6. Vgl. hierzu die Konvention vorn 14.5.1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBl. 1967 II S. 1233, 1300), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getr. am 11.11.1967 (Bek. v. 26.10.1967. BGBI. II S. 2471).trennbalken 2

    Genfer Konvention von 1949

    Besetztes DEUTSCHLAND UND DAS VÖLKERRECHT – Haager Landkriegsordnung von 1907 – Genfer Konvention von 1940

    Deutschland und das Völkerrecht – Die Haager Landkriegsordnung HLKO von 1907 – Genfer Konvention von 1949

    Die Haager Landkriegsordnung HLKO von 1907:

    Art. 43: Die Besatzungsmacht muss die Landesgesetze beachten.Art. 45: Sie darf die Bewohner des besetzten Landes nicht zwingen, den Treueid zu leisten oder die andere Staatsangehörigkeit anzunehmen.Art. 46: Sie darf Privateigentum nicht einziehen.Art. 47: Sie muss Plünderungen unterlassen und unterbinden.Art. 50: Sie darf keine Strafe durch Geld oder anderer Art wegen der Handlungen Einzelner über eine ganze Bevölkerung verhängen.

    Genfer Konvention von 1949

    Art. 8: Auf die durch das Abkommen gewährten Rechte ist der Verzicht verboten

    Art.11: Sondervereinbarungen zwischen Mächten, deren eine infolge der Besetzung ihres Gebietes oder eines wichtigen Teiles ihres Gebietes in ihrer Verhandlungsfreiheit beschränkt ist, sind verboten und nichtig.

    Art. 43: Kollektivstrafen, Einschüchterung, Terrorisierung, Plünderungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen dritte Personen oder ihr Eigentum sind verboten.

    Art. 49: Die Besatzungsmacht darf Teile ihrer eigenen Bevölkerung nicht in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken.

    Art. 64: Das Strafrecht im besetzten Gebiet bleibt in Kraft. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Gerichte im besetzten Gebiet ihre Tätigkeit fortsetzen können.

    UNO-Konvention vom 27. November 1968 über die Nichtverjährung:

    Art.1: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vertreibung … verjähren nicht.

    Wiener Konvention über das Recht der Verträge, von 1969:

    Art. 52: Ein Vertrag ist nichtig, wenn sein Abschluss durch Androhung oder Anwendung von Gewalt zustandegekommen ist.

    Art. 53: Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechtes widerspricht (wie der Haager Landkriegsordnung, der IV. Genfer Konvention und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker).

    Kommentar:

    Die deutschen Wähler sollten sich diese Paragraphen gut merken, vor allem Art. 52 der Wiener Konvention. Es sind nämlich alle Verträge mit Deutschland nach 1945 unter Androhung von Gewalt zustandegekommen, somit nichtig oder ungültig.

    Der Grund dafür liegt darin, daß Deutschland über 60 Jahre nach dem Krieg immer noch keine Souveränität besitzt, sondern eine von Kriegsgegnern besetzte und erpreßte Nation ist.

    1. Es wurden bis heute keine Friedensverträge mit den 50 Gegnern des 2. Weltkrieges abgeschlossen.
    2. Die Besatzungstruppen der Alliierten haben Deutschland nie verlassen, sondern werden nach wie vor von deutschen Steuergeldern unterhalten. Ein großer Teil der kriegerischen Aktivitäten der USA wie der „Wüstensturm” wurden und werden über die Infrastruktur in Deutschland abgewickelt und von deutschen Steuerzahlern bezahlt. Wenn irgendwelche politischen Vertreter der deutschen Scheindemokratie gegen kriegerische Aktivitäten der Alliierten reden, ist das die blanke Heuchelei und Volksverrat obendrein.
    3. In einem Gerichtsbeschluss von 1973 wurde festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Eine vom Volk gebilligte Verfassung wurde nie etabliert, denn das Grundgesetz ist lediglich ein Anhang zum Besatzungsrecht der Alliierten.
    4. Die Feindstaatenklausel der UN gegen Deutschland wurde nie aufgehoben, sondern stellt eine fortdauernde Erpressung Deutschlands durch die Alliierten Kriegsgegner dar. Allerdings sind inzwischen aus den 50 Gegnern von 1945 ca. 190 geworden, denn von allen UNO-Staaten hat in den letzten 50 Jahren noch nie einer gegen die Erpressung Deutschlands protestiert und die Abschaffung der Feindstaatenklausel gegen Deutschland gefordert. Diese Erpressungspolitik hat ihre Wurzeln im bekannten Versailler Friedensvertrag von 1919. Dieser „Friedensvertrag” wurde nach dem Motto erstellt „Permanenter Raub durch permanente Erpressung”. Diese Erpressungsgelder werden in Form von sogenannten Beiträgen in Höhe von Millionen Dollar jährlich dem deutschen Steuerzahler abgepresst. Dieses Prinzip hatte sich bewährt und wurde nach dem 2. Weltkrieg mit etwas anderen Mitteln gradlinig fortgesetzt, wovon in Punkt 5 die Rede ist.
    5. Damit sich gegen die genannte Erpressung aus dem deutschen politischen Lager aber auch nicht eine einzige Stimme erhebt, haben die anglo-amerikanischen Alliierten auf deutschem Boden ca. hundertfünfzig Atomraketen stationiert, vorsichtshalber mit einer Reichweite von nur ca. 150 Kilometern, damit sie im Ernstfall auch alle auf deutschem Boden explodieren können. Diese alleine würden wahrscheinlich schon ausreichen, um nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern die von ganz Europa auszurotten.

    Entsprechend den Massenmordplänen der amerikanischen Autoren Kaufman, Nizer und Morgenthau darf aber vermutet werden, daß man mindestens noch weitere hundert Atombomben in Deutschland versteckt hat, die man wahrscheinlich vom Pentagon aus mit einem einzigen Knopfdruck zünden kann. Moralische Hemmungen werden diese Christen kaum haben, wie die Beispiele von Hiroshima und Nagasaki gezeigt haben.

    Soweit mir bekannt ist, haben alle europäischen Staaten unter der Drohung der genannten Atomraketen und Atombomben den lächerlichen Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, der eigentlich ein Atomwaffenerpressungsvertrag ist. Einen der Bedrohung entsprechenden Protest der sogenannten „Kernkraftgegner“ habe ich in den letzten Jahrzehnten nicht wahrgenommen!

    Eine offizielle Anfrage bei der deutschen Bundesregierung bezüglich der Friedensverträge hat die Antwort ergeben, daß diese durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag hinfällig geworden seien. Die Durchsicht des Zwei-plus-Vier-Vertrages hat aber ergeben, daß darin überhaupt kein Abschnitt über die 50 Kriegserklärungen und die Friedensverträge enthalten ist. Ein echtes Lügenwerk!

    Mehr als das politische Verhalten der Deutschen wundert mich das Verhalten der Nachbarn von Deutschland, die ja alle zu den Siegerstaaten gehören. Insbesondere das politische Verhalten Frankreichs erstaunt mich, weil sie früher dem politischen Deutschland immer um hundert Prozent überlegen waren. Denn es müßte ihnen klar sein, daß die geplante Vernichtung Deutschlands auch Frankreich vom Erdboden vertilgen würde. Sie würden somit nicht im Boot der Sieger, sondern mit Deutschland im Boot der Verlierer sitzen. Auf diese Tatsachen habe ich bereits im Jahre 1990 in meiner „Geheimpolitik“ auf den Seiten 152 bis 154 hingewiesen.

    Die Angst vor Deutschland scheint offensichtlich bei allen Nachbarn Deutschlands größer zu sein, als die Angst, durch amerikanische Atombomben in die Luft zu fliegen. So geht das, wenn Dummheit und Feigheit sich die Hände reichen!

    Umso besser für uns, denken die anglo-amerikanischen Terroristen, damit können wir nicht nur Deutschland, sondern ganz Mitteleuropa erpressen. Wäre doch gelacht, wenn es nicht gelingen würde, die Kultur von Europa um tausend Jahre zurückzuschrauben, mit unseren atomaren Daumenschrauben. Ganz gemäß § 5 der Protokolle:

    „Wenn ihr Kreis geschlossen ist, werden alle Staaten Europas in ihren Ringen eingeschlossen sein wie in einem großen Schraubstock.“

    Wie gerade aus der Presse zu entnehmen war, haben einige deutsche Gemeinden gegen die Lagerung amerikanischer Atomraketen protestiert. Die wissen noch nicht einmal, daß sie das nach der Feindstaatenklausel überhaupt nicht dürfen, weil das nämlich ein feindlicher Akt, eine aktive Bedrohung der 190 UN-Staaten, eine terroristische Bedrohung des gesamten amerikanischen Kontinents ist, und den „Ernstfall”, also die Vernichtung Mitteleuropas, auslösen könnte!

    Ergebnis: die deutsche Demokratie ist eine Scheindemokratie und die politischen Akteure sind Lügner, Heuchler und Volksverräter, die von den Alliierten gekauft und/oder erpresst wurden, wie einst der kriminelle Adolf Schicklgruber-Hitler. Die Erpressung Deutschlands und Mitteleuropas ist eine Zeitbombe, deren Explosion vielleicht die Welt noch einmal erschüttern wird.

    Die Forderungen für Deutschland müssen somit lauten:

    1. Beseitigung der Feindstaatenklausel der UN.
    2. Abschluss von Friedensverträgen mit allen 50 Feindstaaten des 2. Weltkrieges.
    3. Beseitigung des Besatzungsrechts, somit Abzug aller feindlichen Truppen aus Deutschland, einschließlich der Atombomben sowie der Gas- und Chemiewaffen.
    4. Annehmen / Überarbeiten einer deutschen Verfassung mit Volksbeteiligung.
    5. Einführung der Wahrheit in die Geschichtsschreibung und die politische Diskussion.

    Nachtrag vom 12. März 2007.

    Angeregt durch einen Leserbrief möchte ich zum völkerrechtlichen Status Deutschlands folgendes nachtragen, um mich nicht der Verschleierung von Tatsachen schuldig zu machen. Der nachfolgende Text aus Wikipedia enthält bereits die wichtigsten Grundlagen.

    UN-Feindstaatenklausel / aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

    Die UN-Feindstaatenklausel bezieht sich auf die UN-Charta. In dieser werden in Artikel 53 solche Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren, also primär Deutschland und Japan, als Feindstaaten bezeichnet. Gegen diese dürfen gemäß den Artikeln 53 und 107 von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen ein.

    Die Artikel entstanden 1945 mit der Urfassung der UN-Charta in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, sind jedoch auch noch in der aktuell gültigen Fassung enthalten.

    Die 50. Generalversammlung verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52), in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde. Die Streichung soll jedoch aufgrund des Aufwandes erst im Zuge einer umfangreicheren Überarbeitung der Charta erfolgen.

    Das Auswärtige Amt vertritt darüberhinaus die Ansicht, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im 2+4-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte verzichtet hätten (§ 7, Abs.l).

    Weblinks © Wikisource: Charta der Vereinten Nationen — Quellentexte

    (http://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm) Diese Seite wurde zuletzt am 7. Juli 2006 um 18:42 Uhr geändert. Ihr Inhalt steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Wikipedia® ist eine eingetragene Marke der Wikimedia Foundation Inc.http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

    Kommentar:

    Tatsächlich ist mir die Resolution 50/52 bis zum Erhalt des genannten Leserbriefes überhaupt nicht bekannt gewesen, obwohl ich im Jahre 1995 die Politik noch mit mehr Aufmerksamkeit verfolgt habe als heute. Ging damals ein Jubelgeschrei durch die deutsche Presse, das ich überhört hätte? Wohl kaum, denn ich habe beim kurzen suchen im Internet noch nicht einmal eine deutsche Übersetzung des englischen Originaltextes gefunden.

    Die Frage lautet hier: hat diese Resolution überhaupt irgendwelche völkerrechtliche Bedeutung? Natürlich nicht, denn es wurde der Begriff „obsolete” benutzt, was auf deutsch so viel wie „veraltet, überholt, altmodisch” bedeutet. Es ist jedoch völkerrechtlich völlig nichtssagend, wenn eine Sache als veraltet bezeichnet wird. Warum hat man nicht anstatt „obsolete” den Begriff „void”, auf deutsch „nichtig”, benutzt oder die Feindstaatenklausel kurzerhand abgeschafft? Weil man an dem Status der Feindstaatenklausel überhaupt nichts ändern wollte, und es bis heute (März 2007) auch nicht getan hat! Die Weltherrschaftsplaner in den okkulten Logen der westlichen Räubergemeinschaft sind eben keine Idioten, wenn es darum geht die größte Kriegsbeute aller Zeiten zu verteidigen.

    Im 2+4-Vertrag haben die Alliierten Feinde Deutschlands angeblich auf ihre Besatzungsrechte verzichtet. Was hat sich dadurch verändert? Sind sie etwa abgezogen mit ihren atomaren, biologischen und chemischen Waffen?

    Nein, sie verwüsten nach wie vor deutschen Boden mit Kriegsübungen und es ist keine Rede davon, dass sie Deutschland jemals verlassen.

    Über die Behauptung, dass sie heute auf Wunsch der deutschen Regierung in Deutschland weilen, lachen sogar die Hühner. Es ist kaum anzunehmen, dass eine deutsche Regierung nach ca. 60 Jahren Erpressung den Mut aufbringt, den Abzug der feindlichen Truppen tatsächlich zu fordern. Feindliche Besatzungstruppen sollen angeblich das deutsche Volk vor Feinden schützen, während deutsche Soldaten in aller Welt verteilt werden! Eine solche Idiotenpolitik wird man in der ganzen bis heute bekannten Geschichtsschreibung nicht noch einmal finden.

    Zum Schluss diese traurigen Kapitels möchte ich noch auf eine aktuelle Entwicklung hinweisen, nämlich die Aufstellung von Raketenbasen in Polen, Tschechien und dem Kaukasus durch die USA mit der Behauptung, dass damit Raketenangriffe aus Iran, Nordkorea oder irgendwelchen „Schurkenstaaten” abgewehrt werden sollen.

    Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass die Erweiterung der NATO vor die russische Grenze eine Art Kriegserklärung darstellt. Nun hat der russische Präsident Putin auf der Münchener Konferenz zur Sicherheitspolitik am 12.2.2007 indirekt meine Ansicht bestätigt. Er sagte nämlich unter anderem:

    „Uns beunruhigen auch Pläne zum Aufbau von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Europa. Wer braucht eine neue Runde eines in diesem Falle unausweichlichen Wettrüstens? Ich zweifele zutiefst daran, dass es die Europäer selbst sind….

    Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung?”

    Besser lassen sich meine politischen Ausführungen wohl kaum bestätigen. Es lohnt sich, die gesamte Rede zu lesen.

    Man kann sie aus dem Internet holen: http://russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem?15254

    Außerdem empfehle ich die Beiträge von Gerard Menuhin „Deutschland – besetztes Land” und „Wer die Wahrheit kennt – Rede vom 14.10.2006″ unter www.gerard-menuhin.de

    Weiterhin lohnt es sich Beiträge von Israel Shamir zu lesen: www.israelshamir.net

    Es ist mir eine besondere Befriedigung, dass meine Ausführungen durch den Gang der Weltgeschichte bestätigt werden. Meinen Aufsätzen möchte ich folgende Prophezeiung hinzusetzen, dass nämlich diese Art NATO-Politik in absehbarer Zeit zur Verwüstung Mitteleuropas führen wird.

    Ergänzende Literatur:

    Urs Bernetti, „Das Deutsche Grundgesetz“, ISBN 3-9520669-1-5, Verlag Neue Visionen 1994)