Was bedeutet das Bundesleistungsgesetz der BRD für Deutsche?

Es wird ja immer wieder von unseren gewählten Politikern gefordert und von unserer Qualitätspresse angeregt, dass Deutsche zugunsten der Asylforderer ihre privaten Wohnungen aufgeben oder sie wenigstens mit den illegalen Immigranten teilen sollen.

(https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gruene-deutsche-sollen-asylbewerber-privat-aufnehmen/)

Es gab deswegen schon zahlreiche Kündigungen der Kommunen, die die Vertreibung deutscher Mieter mit “Eigenbedarf” begründeten.

Was gibt denn das Gesetz her, also die bestehenden Gesetze, denn über Eilanordnungen oder per Schnellgesetze können die bestehenden Gesetze schnell zu Ungunsten der Deutschen geändert werden, wenn das unsere Regierung für sinnvoll erachtet.

Hier haben wir das Bundesleistungsgesetz, das recht umfangreich in bestimmten Situationen in das Eigentum und den Besitz von Deutschen eingreifen kann.

(1) Als Leistungen können angefordert werden

1.
die Überlassung von beweglichen Sachen zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zu anderer Nutzung;
5.
die Überlassung von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, unbebauten Grundstücken oder freien Flächen von bebauten Grundstücken zum vorübergehenden Gebrauch, Mitgebrauch oder zu einer anderen zeitlich beschränkten Nutzung;
6.
die Unterlassung des Gebrauchs, des Mitgebrauchs, der sonstigen Nutzung oder der Änderung von beweglichen und unbeweglichen Sachen;
7.
Einbauten, Änderungen oder Wiederherstellungsmaßnahmen an beweglichen und unbeweglichen Sachen, soweit ihre Vornahme dem Leistungspflichtigen selbst zuzumuten ist, sowie die Duldung solcher Maßnahmen;
8.
die Duldung von Einwirkungen auf bewegliche und unbewegliche Sachen;

Eine Wohnung ist eine unbewegliche Sache, eine Wohnung ist auch immer eine bauliche Anlage bzw. ein Teil einer baulichen Anlage. Sie kann also in Teilen oder zur Gänze dem Deutschen genommen werden.

Es gibt aber eine kleine Einschränkung:

Zitat:

(4) Wohnräume, die für den unentbehrlichen Wohnbedarf des Besitzers und der zu seinem Hausstand gehörenden Personen erforderlich sind, dürfen nur angefordert werden, wenn ausreichende anderweitige Unterbringung gesichert ist.

Den “unentbehrlichen Wohnbedarf” darf man getrost so interpretieren:

Pro Familie ein Zimmer, groß genug, um entsprechende Hochbetten dort unterzubringen, Zugang zu einer Art Gemeinschafts-WC-Einrichtung, gut ist.

Gibt es jedoch irgendwo vor den Toren der Stadt eine Zeltstadt, kann auch dorthin zwangseingewiesen werden, da das ja eine “ausreichende anderweitige Unterbringung” sichert.

Dieses Gesetz betrifft allerdings nicht alle:

Parteien und Kirchen sind ausgenommen und … das wird unsere Zuwanderer sicherlich erfreuen, Zuwanderer, Asylforderer und Flüchtlinge sind ausdrücklich ausgenommen:

(2) Zu Leistungen können nicht herangezogen werden

1.

ausländische Staatsangehörige  🙂
Also nicht wundern, wenn Kündigungen und Räumungen selektiv ausgesprochen werden müssen.
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