Staatsverschuldung

Die Schuldenuhr der BRvD

Alle Schuldenuhren gehen falsch!

Denn sie alle gehen aus vom Schuldenstand am Ende des letzten Jahres, schätzen die Neu­verschuldung des laufenden Jahres und errechnen daraus, wie hoch der Schulden­stand in dieser Sekunde ist – angeb­lich auf den Euro genau. Aber:

Niemand weiß, wie hoch die Neu­verschuldung des laufenden Jahres ist. Die Haushalts­pläne liegen meist Dutzende von Milliarden Euro neben dem Endergebnis. Erst im nächsten Frühjahr errechnet das Statis­tische Bundes­amt diese Zahl aus Tausenden von Meldungen.


Und: Die Schulden verändern sich nicht gleichmäßig, sondern tagsüber schneller als nachts (dann wird an den Märkten nicht gehandelt), und wenn die Betriebe am 10. des Monats die Lohn- und die Umsatz­steuer zahlen, sinkt die Verschuldung für einen Tag etwas stärker.

Trotzdem haben Schuldenuhren einen Sinn. Denn sie machen anschau­lich, dass die Staats­verschuldung eine schier unglaub­liche Höhe erreicht hat und dass sie auch jetzt nur minimal zurückgeht. Schulden­uhren sind sehr bekannt. Diese Seite hier ist auf staatsverschuldung.de die mit Abstand meist­gelesene.

Es wird von folgenden Zahlen ausge­gangen (der deutsche Staat gesamt, also Bund, Länder, Gemeinden, Sozial­versicherung):

Stand Ende 2013 2147 Mrd. €
Überschuss 2014 (geschätzt wie Vorjahr) 190 Mio. €
=6 € pro Sek.
Stand Ende 2014 2147 Mrd. €

In den Jahrzehnten zuvor ist die Verschuldung immer nur gestiegen, teilweise um Dutzende Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt kommt es erstmals zu einem geringen Rückgang.

Zur Verwendung der Wörter Milliarde und Billion siehe hier.

Ist Staatsverschuldung gefährlich?

Staats­verschuldung verletzt auf krasse Weise das Prinzip der Generationen­gerechtig­keit.

„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ (Bund der Steuer­zahler). Wenn unser Staat heute mehr ausgibt als er einnimmt, müssen die zukünftigen Generationen dafür aufkommen. Sie finden ein Gemein­wesen vor, das durch gigantische Zins­lasten geknebelt ist. Sie können das Zusammen­leben im Staat in ihrer Zeit nicht frei gestalten, weil sie keinen finanziellen Spielraum haben – eine echte Erblast. Das Problem wird verschärft durch die niedrigen Geburten­raten. Die Anzahl unserer Kinder ist geringer als unsere eigene Anzahl. Folglich werden unsere Kinder pro Kopf mehr Schulden haben als wir!

Das ist in hohem Maße ungerecht gegenüber den Jüngeren und denen, die erst noch geboren werden. Wir ruinieren nicht nur unsere eigene Zukunft, sondern ihre gleich mit. Unser Handeln muss sich am Prinzip der Nach­haltig­keit orientieren: Wie bei Rohstoff­verbrauch und Umwelt­belastung dürfen wir keine Ressourcen angreifen, die für die Kommenden unent­behrlich sind.

Entsprechend geht es uns schon heute mit den Schulden, die in den 60er und 70er Jahren aufgenommen wurden. Es ist einfach ungerecht, dass wir heute die Zinsen für diese Altschulden tragen müssen! Dies gilt umso mehr, als damals die Arbeits­losig­keit niedrig und das Wachstum hoch war. Die damaligen Finanzierungs­probleme hätten damals gelöst werden müssen. Die heutigen müssen heute gelöst werden!

Niemand hat das deutlicher gemacht als Klaus Staeck, der die Verwendung seiner Grafik erlaubt hat. Sie ist bei ihm als Karte und Poster erhältlich.

Die Gläubiger: Wer leiht dem Staat so viel Geld?

Wer die Gläubiger des Staates sind, ist nicht bekannt! Das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Huf- und Hasentiere jährlich geschlachtet werden und wie groß die Heide­flächen in Sachsen-Anhalt sind. Aber wer dem Staat 2.000 Mrd. € geliehen hat – das wird nicht gefragt!

Nur von der Bundesbank gibt es eine Statistik, in der die Gläubiger in gerade mal fünf grobe Kategorien eingeteilt werden (Quellen 4-8).

Das hat wohl seinen Grund. Jahr für Jahr müssen Kredite in Höhe von über 370 Mrd. € (!) nach Ablauf der vereinbarten Lauf­zeit zurück­gezahlt werden. Das kann der Staat nicht, also muss er neue Gläubiger finden („Umschuldung“). Die darf man nicht durch Neugier reizen. Es wird viel illegal erworbenes Vermögen dabei sein. Und andere Staaten fragen auch nicht.

So bleiben wichtige Fragen offen, die mit einer genauen Aufschlüs­selung der Gläubiger zu beantworten wären:

Wie sind die Einkommens­verhältnisse der Gläubiger? Das könnte die Frage beantworten, ob Staats­verschuldung „Umverteilung von unten nach oben“ ist, ob also die Arbeit­nehmer mit ihrer Lohn­steuer und die Verbraucher mit ihrer Umsatz­steuer Zinsen an die Wohlhabenden zahlen.

Wer verbirgt sich hinter der Gruppe der auslän­dischen Gläubiger? Da werden viele Deutsche darunter sein, die über auslän­dische Banken deutsche Staats­verschuldungspapiere kaufen. Die Frage ist interessant für die Kosten der Staats­verschuldung: Inländische Gläubiger zahlen hier Steuern auf ihre Zinsen, auslän­dische Gläubiger nicht.

Aus Veröffent­lichungen der Gläubiger, z.B. aus Unternehmens­bilanzen, ist aber ungefähr bekannt, woher das Geld kommt. Insbesondere Invest­fonds wie BlackRock, die Banken finanzieren die Staats­verschuldung. Daneben sind es Lebens­versicherungen, die die Beiträge der Versicherungs­nehmer in Staats­anleihen anlegen. Aber auch Privat­leute und Firmen erwerben Bundes­schatz­briefe, kommunale Schuldverschreibungen und andere Wert­papiere, die der Staat ausgibt.

Diese Papiere werden auf dem Renten­markt gehandelt, dort verkaufen Gläubiger ihre Forderungen an andere Gläubiger, und dort nimmt der Staat neue Kredite auf. Wegen der Tag für Tag notwendigen Umschuldung ist dieser Markt für den Staat von extremer Bedeutung. Denn hier wird der Zins festgelegt, zu dem der Staat neue Gläubiger findet.

Wenn die Gläubiger das Vertrauen verlieren, dass alles pünktlich zurück­gezahlt wird, werden sie neue Anleihen nicht zeichnen: Dem Staat ginge binnen Wochen das Geld aus; die Gehälter im öffent­lichen Dienst, die Renten, die Sozialhilfe, alles könnte nicht mehr vollständig und pünktlich bezahlt werden.

Es wäre schon folgenschwer, wenn nur ein Teil der Gläubiger das Vertrauen verliert. Die übrigen Gläubiger („Investoren“) würden Anleihen nur zu einem höheren Zins­satz zeichnen. Bei der ungeheuren Höhe der Staats­schulden ginge es schnell um Milliarden-Beträge, die der Staat jährlich mehr an Zinsen zahlen müsste!

Stand: Juli 2012

Bevölkerungs­rückgang

Zwei demo­graphische Faktoren tragen zur Staats­verschuldung bei: Der Rückgang der Bevölkerung und die Zunahme der Lebens­erwartung.

Allmäh­lich ist es in das öffent­liche Bewusst­sein vorgedrungen: Seit etwa 1970 ist die Geburten­rate zu niedrig, um die Bevölkerungs­zahl konstant zu halten. Rein rechnerisch müsste jedes Paar 2 Kinder bekommen, der Durchschnitt in Deutschland liegt aber bei 1,4. Zugleich steigt die Lebens­erwartung stark an (allein seit 1986 um 2 Jahre). Die Folge: Es gibt prozentual immer mehr Alte und immer weniger Junge. Diese Entwicklung wird solange fort­schreiten, bis die Geburten­rate wieder über 2 liegt. – Für den Staats­haushalt hat dies zwei Folgen:

Die erste betrifft die Pensionäre, also die Beamten im Ruhestand. Denn die Pensionen werden direkt aus den staatlichen Haushalten gezahlt. Immer weniger junge Steuer­zahler müssen immer mehr Pensionäre bezahlen.

Die zweite Folge betrifft die Rentner, also die Arbeiter und Angestellten im Ruhestand. Die Renten werden zwar von der Renten­versicherung gezahlt, und diese zahlt die Renten aus den monatlichen Beiträgen der Arbeit­nehmer und Arbeit­geber („Generationen­vertrag“). Aber: Jedes Jahr gibt es einen Bundes­zuschuss zur Renten­versicherung. Gegen­wärtig macht er rund 29% der Ausgaben der Renten­versicherung aus (Quelle 9). Da immer weniger Beitrags­zahler immer mehr Rentnern gegen­überstehen, muss dieser Zuschuss enorm erhöht werden. Allein zwischen 2002 und 2009 stieg der Zuschuss von 49 auf 79 Mrd. €! Zum Vergleich: Eine Erhöhung der Umsatz­steuer um einen Prozent­punkt erhöht die Steuer­einnahmen um gerade mal 8 Mrd. €!

Es gehört wenig Phantasie zu der Vorher­sage, dass das Renten­eintritts­alter erhöht wird und dass die Pensionen und Renten sinken werden.

Stand: Juli 2009

Der Zusammen­hang zwischen Staats­verschuldung und Inflation

Staats­verschuldung kann zu Inflation führen, muss es aber nicht. Es kommt darauf an, ob die Geld­menge vergrößert wird. Dafür gibt es in der Geschichte zahllose Beispiele, insbeson­dere im Zusammen­hang mit Kriegen.

Anders als in früheren Jahr­hunderten wird die Geld­menge heute ständig beobachtet und gesteuert. Dafür zuständig sind die Zentral­banken. Diese arbeiten in den meisten Industrie­staaten verhältnis­mäßig unabhängig von der Regierung. Dank der Europä­ischen Union gibt es mit der Europä­ischen Zentral­bank sogar eine Institution für mehrere Länder gemeinsam, auf die eine einzelne Regierung noch weniger Einfluss hat.

Es kommt entscheidend darauf an, wie die Zentral­bank sich verhält. Wenn sie neues Geld erzeugt und damit Papiere der Staats­verschuldung kauft, vergrößert sie die Geld­menge und beschwört eine Inflation herauf. Darum ist genau dies der Europä­ischen Zentral­bank verboten (Quelle 19). So soll verhindert werden, dass einzelne nationale Regierungen Schulden machen und durch die Ausgabe von neuem Geld bezahlen. – Ergänzung vom 10.05.2010: Genau dies ist seit heute der Europä­ischen Zentral­bank erlaubt!

Aber auch wenn andere Gläubiger als die Zentral­bank diese Papiere kaufen, erhöht dies in vielen Fällen die Geld­menge. Mit diesen Papieren direkt kann man zwar keine Waren oder Dienst­leistungen kaufen. Aber man kann sie als Sicherheit für einen Kredit verwenden, und mit diesen neuen Kredit­mitteln ist der Kauf von Waren und Dienst­leistungen möglich. Es geht um Beträge, die nennens­werten Einfluss auf die Geld­menge haben. In der Euro-Zone beträgt die Geld­menge ca. 9.400 Mrd. €, die Gesamt­verschuldung aller dieser Staaten ca. 6.400 Mrd. €.

(Gefahr für die Währung droht noch aus einer anderen Ecke, nämlich wenn sie die Zentralbank von der Regierung zu gezielter Konjunktur­politik veranlassen lässt. Die Zentral­banken können das Wirt­schafts­wachstum erleichtern, indem sie den Banken große Kredite zu niedrigen Zinsen geben und damit die Geld­menge erhöhen. Die Banken können damit den Unter­nehmen und Privat­leuten leichter Kredit geben. Wenn dies zu stark geschieht, verliert die Währung an Wert. – Das ist dann aber eine Folge von Konjunktur­politik, nicht von Staats­verschuldung.)

Der Zusammen­bruch der Währung könnte möglicher­weise vermieden werden durch die Einführung eines Staats­insolvenz­verfahrens.

Stand: August 2010

Die ungebremste Staats­verschuldung – was konkret kann passieren?

Kurz gesagt: Es könnte zu Zahlungs­stockungen kommen. Renten, Sozial­hilfe, Arbeits­losen­geld, Steuer­erstattungen, Bezüge und Pensionen der Beamten: Der Staat könnte außer Stande sein, pünkt­lich und voll­ständig zu zahlen. Das Geld käme zum Beispiel 10 Tage zu spät und nur in Höhe von 90%.

  • Aufbau der Schulden: Wenn ein Staat keine oder geringe Schulden hat, kann er jahr­zehnte­lang Schulden aufbauen, ohne dass dies fühl­bare Folgen für die Bürger hat. Außer den eigent­lichen Staats­ausgaben können auch die Zinsen aus neuen Schulden bezahlt werden. Die Bürger gewöhnen sich an über­höhte Staats­ausgaben. Deutschland 1955-1995.
  • Reform­stau: Die Zinsen können nicht mehr aus der Neu­verschuldung bezahlt werden, sondern allgemeine Steuer­mittel werden eingesetzt. Folge sind staatliche Spar­programme, Steuer­erhöhungen und härtere Verteilungs­kämpfe. Schwarz­arbeit breitet sich aus. Reformen, die Geld kosten, unter­bleiben. Wechselnde Regierungen versuchen sich an demselben Problemen. Deutschland heute.
  • Der geschwächte Staat: Finanzierungs­probleme führen dazu, dass einige Gesetze nur noch auf dem Papier stehen; dem Staat entgleitet teilweise die Kontrolle. Aus verbreiteter Schwarz­arbeit entwickelt sich eine komplette Schatten­wirtschaft. Zudem wird das staatliche Gewalt­monopol durch mafiose Strukturen ausgehöhlt. Italien in den 80er Jahren.
  • Finanz­krise: Die auslän­dischen Gläubiger der Staats­anleihen zweifeln, ob die laufenden Anleihen pünkt­lich und voll­ständig zurück­gezahlt werden können. Die Zinsen schießen in die Höhe, Währung und Börsen­kurse stürzen ab. Es kommt zu Zahlungs­stockungen. Argentinien 2001/2002. Island 2008. Griechenland, Irland, Portugal 2010.
  • Wirtschafts­krise: Die Störung greift auf die private Wirtschaft über. Konkurs­welle, Massen­entlassungen. Deutschland Ende der 20er Jahre.
  • Inflation und Währungs­reform: Der Staat kann seine Verschuldung verringern oder auf Null bringen, indem er über die Zentral­bank die Geld­menge erhöht. Irgendwann ist dann so viel Geld im Umlauf, dass es wertlos ist. Dann wird eine neue Währung eingeführt, und der Staat hat keine Schulden mehr. Aber zugleich haben alle Sparer ihre Guthaben und alle Rentner ihre Lebens­versicherungen verloren – wie 1923 und 1948.
  • Staats­krise: Gigantische Einnahme­ausfälle machen es dem Staat unmöglich, seinen Zahlungs­verpflich­tungen nachzu­kommen. Verelendung des Teils der Bevölkerung, der sein Einkommen vom Staat bezieht: Rentner, Beamte, Soldaten, Arbeits­lose, die Beschäftigten im Gesundheits­wesen. Begünstigt werden radikale, autoritäre politische Strömungen. Zunehmende Bereit­schaft zur Anwendung von Gewalt nach innen und außen. Deutschland Anfang der 30er Jahre; Russland Mitte der 90er Jahre.

Mit dieser Darstellung soll keines­wegs behauptet werden, dass Staats­verschuldung geradewegs in die Staats­krise führt. Auch waren in den oben genannten histo­rischen Situationen viele andere Faktoren beteiligt, in Russland etwa die Schwäche des Staats­sozialismus. Aber Staats­verschuldung begünstigt derartige Entwicklungen.

Stand: März 2011

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