Angela Merkel wegen Hochverrats beim Bundesanwalt massenhaft Verklagt

Merkel rhomb

DWN 29 10. 2015  Bei der Bundesanwaltschaft sind gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel massenhaft Anzeigen wegen Hochverrats eingegangen. Die Anzeiger, die sich zumeist mit vollem Namen deklariert haben, werfen der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise die Zerstörung Deutschlands vor.

Bislang seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, bestätigte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag einen Bericht der Berliner Tageszeitung taz. Zum Inhalt der Anzeigen wollte sie keine Stellung abgeben. Der taz zufolge wird Merkel in einer offenbar organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern.

Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt. Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten. Auch dazu wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

DWN 29 Nov. 2015: Angela Merkels Flüchtlingsbeauftragter Peter Altmaier erwartet, dass der große Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland anhalten werde. Sie aufzunehmen sei ein humanitärer Imperativ. Deutschland hätte genug Arbeitsplätze, um die Flüchtlinge zu integrieren

Warnungen vor sozialen Spannungen durch die Aufnahme vieler Flüchtlinge hält Altmaier für überzogen. Die Befürchtung, die Arbeitslosigkeit könne steigen, bezeichnete er als «Gerede». In Deutschland gebe es viele offene Stellen. Er betonte: «Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.»

Altmaier – und damit Merkel, in deren Namen er spricht – widerspricht damit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Ihr Ministerium geht davon aus, dass die Arbeitslosenzahlen mit den Flüchtlingen deutlich steigen werde. Nahles rechnet damit, dass eine halbe Million Flüchtlinge in die Arbeitslosigkeit gehen werde.

http://new.euro-med.dk/20151030-angela-merkel-wegen-hochverrats-beim-bundesanwalt-massenhaft-verklagt.php

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